Ukraine: Bundesrat bekräftigt seine Haltung hinsichtlich der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial durch Drittstaaten
Bern, 10.3.2023 - Am 10. März 2023 hat der Bundesrat die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion durch Drittstaaten beraten. Er hat beschlossen, an der bisherigen Praxis festzuhalten. Diese stützt sich auf das Kriegsmaterialgesetz und die lange humanitäre Tradition der Schweiz als neutraler Staat. Der Bundesrat steht zu den Werten der Schweizer Neutralität und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass deren Vorzüge zur Geltung kommen.